Die Woche im Bundestag

Bericht aus der Sitzungswoche vom 9. Mai 2023

Die zurückliegende Sitzungswoche des Bundestages war von Jubiläen und dem Blick zurück geprägt: 175 Jahre Vorparlament in der Frankfurter Paulskirche, 75 Jahre Staat Israel, 75 Jahre Weltgesundheitsorganisation. Dazu kommt natürlich noch 160 Jahre SPD in diesem Jahr. Doch natürlich haben die Abgeordneten sich auch mit den Problemen von heute und von morgen beschäftigt.

Anfänge unserer Demokratie

Vor 175 Jahren kam in der Frankfurter Paulskirche das sogenannte Vorparlament zusammen – die Anfänge unserer Demokratie – um Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung vorzubereiten. Daraus hervor ging die Paulskirchenverfassung, in deren Tradition auch die Weimarer Verfassung und unser Grundgesetz stehen. Erstmalig hatten Menschen- und Bürgerrechte damit Gesetzeskraft. Der Bundestag hat in dieser Woche auf dieses historische Ereignis zurückgeblickt.

Das ist besonders bedeutsam in der Woche nach einem erneuten Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Karamba Diaby in Halle. Neben der Solidarität mit Karamba Diaby und seinem Team muss es uns in der politischen Arbeit darum gehen, dass alle demokratischen Kräfte sich einsetzen gegen Gewalt, Hass und Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit 160 Jahren.

Keine Handbreit den Demokratiefeinden

Demokratie muss gelebt werden, und zwar nicht nur in den Parlamenten und Kommunalen Räten. Demokratie wird auch durch verschiedene Programme in die Gesellschaft getragen. Um diese Projekte dauerhaft durch den Bund unterstützen zu können, bringt der Bundestag endlich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg, das Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention fördert. Hier müssen jetzt endlich alle Fraktionen im Bundestag an einem Strang ziehen. Die Zeit des Abwartens ist wirklich vorbei.

Hierzu passt die Beratung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der es erleichtern soll, verfassungsfeindliche und extremistische Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Feinde der Verfassung haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen! Die wenigen Einzelfälle schaden dem Vertrauen in unseren Staat und in die Demokratie. Künftig sollen die zuständigen Behörden daher alle relevanten Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, Zurückstufung und Aberkennung des Ruhegehalts, per Verfügung aussprechen können. Die Gründe für einen Verlust der Beamtenrechte werden verschärft.

Klimaneutral leben – Verantwortung für die Zukunft

Das Ziel ist klar: bis 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral leben. Das erfordert große Anstrengungen von vielen von uns. Das ist aber auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Darum müssen wir künftig viel mehr auf erneuerbare Energien setzen. Doch allein im letzten Jahr wurden in Deutschland noch 600.000 neue Gasheizungen eingebaut. Wir müssen jetzt den Schritt weg von den fossilen Energieträgern machen. Denn jede neue Gasheizung wird 20 bis 30 Jahre in Betrieb sein. Dabei werden auch die Preise für Gas und Öl in der Zukunft steigen. Schon allein weil die Ressource knapper werden wird, wird fossiles Heizen immer teurer, zu teuer für viele Menschen. Da müssen wir jetzt entschieden gegensteuern, unter anderem auch mit einem schnellen, unbürokratischen und sozialverträglichen Umstieg auf klimaneutrale Heizungen. Das bedeutet, dass auch Haushalte mit geringerem Einkommen sich künftig klimaneutrales Heizen leisten können müssen. Dieser Umbau wird viel Geld kosten. Es muss jetzt darum gehen, die Menschen bei noch einer weiteren einschneidenden Transformation mitzunehmen und dafür zu sorgen, dass niemand finanziell überfordert wird.

Nun liegt ein Gebäudeenergiegesetz vor, dass Orientierung über den notwendigen Austausch fossiler Heizungen gibt, klimafreundliche Alternativen aufzeigt, weitreichende Übergangsfristen gewährt und Härtefallregelungen berücksichtigt. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich darüber hinaus noch stark für eine kostenlose Energieberatung für nötige Umbauten, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit bekommen.

Außerdem werden nun erste Vorschläge für Förderprogramme diskutiert, bei der insbesondere Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen von der Förderung des Bundes profitieren sollen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht zu ihrem Wort, dass sie einem Gebäudeenergiegesetz nur im Zusammenhang mit einer sozial ausgewogenen Förderung durch den Bund zustimmen wird.

Flüchtlingsgipfel

Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Immer mehr Städte und Gemeinden bringt diese Aufgabe an den Rand der Belastungsfähigkeit, personell und finanziell. Der Bund unterstützt die Kommunen daher bereits weitreichend, und es hilft auch nicht immer nur mehr Geld. Dieser Einwand ist natürlich auch richtig. Darum war es gut und wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche mit den Regierungschefs der Länder für einen „Flüchtlingsgipfel“ zusammengekommen ist. Bund, Länder und Kommunen müssen bei dieser wichtigen Generationenaufgabe klug zusammenarbeiten. Dieses Zusammenspiel muss besser koordiniert werden, das gelingt nur gemeinsam. Natürlich braucht es außerdem eine Neuregelung der Zuwanderung in unser Land. Am Ende des Tages muss es aber auch immer wieder um Geld gehen. Insofern ist es natürlich richtig, dass der Bund seine Unterstützung hier doch noch einmal aufstockt. Wir können es uns einfach nicht leisten, dass die Kommunen an dieser Aufgabe scheitern. Gerade das Funktionieren der kommunalen Ebene ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und die Demokratie.

Städtebauförderung stärken und weiterentwickeln

Die Städtebauförderung des Bundes ist eines der wichtigsten Instrumente der Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Seit mehr als 50 Jahren unterstützen Bund und Länder gemeinsam die Kommunen bei der Beseitigung von städtebaulichen Missständen und der Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandorte.

Die Ziele der Städtebauförderung sind dabei: Stärkung der Innenstädte und Ortszentren Stärkung und Aufwertung sozial benachteiligter Quartiere, Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit einem Fokus auf Wohnungsleerstand und Brachflächen in Innenstädten, städtebauliche Transformationsprozesse mit Blick auf Klimawandel und Mobilität.

Der Bund stellt in diesem Jahr für Förderprogramme der Städtebauförderung 790 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

Anlässlich des Tags der Städtebauförderung am 13. Mai 2023 fordern die Ampelkoalitionen die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung gemeinsam mit den Ländern als Instrument einer sozial ausgewogenen und klimafreundlichen Stadtentwicklungspolitik stetig weiterzuentwickeln und die Bundesmittel hierfür entsprechend weiter zu stärken und zu erhöhen.