Demokratie ist Ehrensache

Für mich ist Transparenz für die Arbeit von Abgeordneten selbstverständlich. Auch schon vor der den aktuellen Korruptionsaffären. Es hat mich immer schon irritiert, mit welcher Vehemenz sich die Union in den letzten Jahren gegen mehr Transparenz gewehrt hat. Das untergräbt das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker bis in die kommunale Ebene. Dieses Blockadeverhalten beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie. 

Mein Anspruch: Der gläserne Abgeordnete

Ich engagiere mich seit vielen Jahren an verschiedenen Stellen ehrenamtlich, weil ich etwas bewegen will, weil ich unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben gestalten will. Ich mache Politik, weil ich das Leben von Menschen besser machen will. Aufgabe von Politik ist es, Gegenwart und Zukunft zu gestalten. Dafür werden Berufspolitiker*innen gut bezahlt. Ich halte es für wichtig, dass in unseren Parlamenten Menschen aus allen Berufszweigen und Gruppen der Bevölkerung vertreten sind. Darum kann es natürlich sein, dass ein Abgeordnete*r neben seiner Diät weitere Einkünfte aus einer eigenen Firma, Unternehmensbeteiligungen oder einem landwirtschaftlichen Betrieb hat. Das muss weiterhin möglich sein. Für mich ist aber ganz klar: wer sich in ein öffentliches Amt wählen lässt, verpflichtet sich hierbei zu Transparenz und muss bereit sein, diese Einkünfte offenzulegen. Ich werde ein gläserner Abgeordneter sein. Darum werde ich über alle meine Einkünfte und meine politische Tätigkeit umfassend informieren.  

Nebeneinkünfte

Ich werde als Abgeordneter des Deutschen Bundestages alle eventuellen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. Dazu gehören auch Unternehmensbeteiligungen und Aktien, die ich im Moment nicht habe. Diese Transparenz gilt auch für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die ich im Rahmen einer ehrenamtlichen oder kommunalpolitischen Tätigkeit bekommen könnte. Ich werde keine bezahlten Lobbytätigkeiten neben dem Bundestagsmandat annehmen und werde mich für ein gesetzliches Verbot stark machen. Mein Bundestagsmandat wird Schwerpunkt meiner Tätigkeit sein. Außerdem werde ich stets nachvollziehbar über meine Bezüge als Abgeordneter (Diäten, Kostenpauschale, Büroausstattung, Mitarbeiterkosten, Bürokostenpauschale, Dienstreiseregelung und Altersvorsorge) Bericht erstatten. Ich werde mich für eine Neuregelung der Altersvorsorge für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsetzen. 

Transparenz in der Arbeit

Ich will nachvollziehbare Politik für die Menschen in unserem Land machen. Darum werde ich umfassend über meine politische Arbeit berichten. Natürlich sprechen Abgeordnete mit Interessenvertretern. Daran ist gar nicht verwerfliches. Ich halte es aber für wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler nachvollziehen können, mit wem ihr Abgeordneter spricht. Darum werde ich über solche Lobbygespräche, sowie Art und Umfang meiner ehrenamtlichen Tätigkeiten und Parteiämter Rechenschaft ablegen.

Spenden

Ich werde weder als Abgeordneter noch im aktuellen Wahlkampf Spenden annehmen. Als SPD finanzieren wir unsere Wahlkämpfe vornehmlich aus Mitgliedsbeiträgen, Abgaben unserer Mandatsträger*innen und Spenden. Das gilt auch für den aktuellen Bundestagswahlkampf. Diese Spenden werden bei uns ausschließlich über die Partei abgewickelt, dort wird auch entsprechend Rechenschaft über alle eingehenden Spenden abgelegt. Parteispenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden, werden abgelehnt. 

Vor Ort ansprechbar

Ich werde über meine Einkünfte und Arbeit schriftlich und öffentlich Bericht erstatten. Selbstverständlich werde ich regelmäßig telefonisch, digital und in Präsenz im Wahlkreis den Bürgerinnen und Bürgern Bericht über meine Arbeit erstatten und stehe für Nachfragen zu allen veröffentlichten Angaben zur Verfügung. 

Gesetzliche Regelungen verschärfen

Ich werde diese Informationen freiwillig offenlegen. Dies werden auch zukünftig nicht alle gewählten Abgeordneten tun wollen. Darum begrüße ich ausdrücklich, dass die SPD-Bundestagsfraktion jetzt weitergehende gesetzliche  Neuregelungen fordert: höhere Strafen für Bestechlichkeit, komplette Transparenz bei Nebentätigkeiten und Einkünften, Verbot von bezahlten Lobbytätigkeiten, Annahmeverbot von Spenden, sowie neue Richtlinien für Parteispenden und ein effektives Lobbyregister, das auch etwaigen Einfluss von Interessenvertretern auf Gesetzesvorhaben aufzeigt (exekutiver Fußabdruck). 

https://www.spdfraktion.de/themen/zehn-punkte-plan-mehr-transparenz

Rechenschaft über die eigene Arbeit ablegen

Ich bin fest davon überzeugt, dass Transparenz und Rechenschaft zu einem öffentlichen Amt gehört. Dies schafft Vertrauen, in den gewählten Abgeordneten, aber auch in unsere parlamentarische Demokratie als ganzes. Das ist mein Anspruch an mich und andere.