02. Juni 2021 Thema: Blog Von Kai Koeser
Gesundheitsämter mit Faxgeräten. Verpasste Digitalisierung. Corona-bedingte Schließungen von Behörden und Dienststellen. Die Pandemie hat gezeigt, dass unser öffentlicher Dienst an vielen Stellen weder krisensicher noch zukunftsfähig aufgestellt ist. Wir müssen uns eingestehen, dass wir Bürger und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gleichermaßen im Regen haben stehen lassen.
Vermutlich kam der Warnschuss aber gerade noch zu rechten Zeit, denn wir stehen vor einem großen Wandel für den Öffentlichen Dienst. In den kommenden 20 Jahren werden mehr als 60 % der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen. Auf der anderen Seite stehen sinkende Geburtenraten, ein starker Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern, sich verändernde Ansprüche an den Arbeitsplatz und den öffentlichen Dienst als Dienstleister für die Bürger:innen, zunehmende Komplexität der Aufgaben im Öffentlichen Dienst und finanzielle Belastungen gerade in der kommunalen Ebene. Dies alles stellt die Handlungsfähigkeit der staatlichen Strukturen vor enorme Herausforderungen.
Wir brauchen einen bürgernahen Staat, der allen Bürger:innen einen einfachen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Bund, Länder und Kommunen müssen alle ihre Verwaltungsleistungen möglichst schnell digital, telefonisch oder persönlich verfügbar machen. Dabei müssen wir sicherstellen, dass jeder Bürger ohne Zusatzkosten oder spezielle Geräte diese datenschutzkonform nutzen kann. Leistungen auf die ein Anspruch besteht sollten automatisch und ohne gesonderten Antrag fließen. Dafür brauchen unsere Ämter und Behörden ausreichend Personal, technische Ausstattung, abgestimmte Abläufe und entsprechende finanzielle Mittel. Wir dürfen vor allem die Kommunen nicht alleine vor dieser Aufgabe stehen lassen.
Ein funktionierender Öffentlicher Dienst steht und fällt mit seinen Beschäftigten. Darum muss die öffentliche Hand sich als Arbeitgeber neu aufstellen und sich auf ihre Stärken besinnen. So mag der Öffentliche Dienst in der Höhe der Entlohnung nicht wettbewerbsfähig mit der freien Wirtschaft sein. Doch kann die öffentliche Hand hier ein deutlich höhere Arbeitsplatzsicherheit bieten. Jetzt muss der Staat auch Vorreiter bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, mit entsprechend mitarbeiterorientierten Teilzeitregelungen und mobilem Arbeiten, bei Förderung und Weiterbildung und auch bei Gleichberechtigung und Inklusion. Gerade mit den Beschäftigten in besonderen Belastungssituationen, wie Polizei, Kindergärten, Feuerwehren oder dem Rettungswesen müssen wir besonders sorgsam umgehen.
Im Dienste eines funktionierenden Gemeinwesens brauchen wir auf allen Ebenen eine effiziente und offene Verwaltung, einen modernen Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Das Image verstaubter Amtsstuben muss der Vergangenheit angehören. Verwaltungsprozesse und Abläufe müssen angepasst werden – für mehr Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei müssen wir natürlich die Chancen der Digitalisierung nutzen. Gleichzeitig muss der Öffentliche Dienst attraktiv für qualifizierte Bewerber sein, denn Dreh- und Angelpunkt für eine effiziente und kundenorientierte Verwaltung sind ihre Beschäftigten.
Das Leben ist nicht immer gerecht. Das weiß ich aus eigener Erfahrung, das erlebe ich aber auch tagtäglich als Pflegevater. Darum mache ich Politik, weil die Welt nur besser wird, wenn wir sie besser machen.