Die Ampelkoalition der Bundesregierung ist als Fortschrittskoalition angetreten. Angesichts der multiplen Krisenbewältigungen durch Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise ist dies zeitweise in Vergessenheit geraten – oder will von manchen vergessen gemacht werden. Die SPD hat in einem Parteivorstandsbeschluss schon Anfang des Jahres den Infrastrukturturbo für Deutschland gezündet, um Deutschland moderner und zukunftssicher zu machen. Das ist in der aktuellen Situation wichtiger denn je. Als nächsten Schritt hat in dieser Woche das Bundeskabinett das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich auf den Weg gebracht, um Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich einfacher und schneller zu machen.
Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
Das Gesetz ist als Teil des dritten Beschleunigungspakets der SPD-geführten Bundesregierung ein Ergebnis des inzwischen so berühmt-berüchtigten Koalitionsausschusses, in dem die Koalitionsparteien gemeinsame Vorhaben diskutieren, Prioritäten setzen und Kompromisse beschließen. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von wichtigen Schienenstrecken und Straßenprojekten einfacher und schneller zu machen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine moderne Infrastruktur für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.
Was sich konkret ändert:
Deutschland ist starker Wirtschaftsstandort und Exportnation. Als solcher sind wir auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen. Doch durch langwierige und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern Ausbau und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur immer länger. Längst schieben wir einen Modernisierungsstau vor uns her. Die Bugwelle wird dabei immer größer. Das Ergebnis: Verkehrsengpässe, Staus und Lieferengpässe. Folgende Änderungen hat die Bundesregierung nun beschlossen:
- Schienenausbau: Das Schienennetz soll schneller ausgebaut werden. Dafür können künftig u.a. einfacherer Regeln beim Artenschutz gelten, ohne dass der Schutzumfang abgesenkt wird. Dies ist möglich, wenn ein „überragendes öffentliches Interesse“ für besonders wichtige Schienenprojekte besteht. Auf mehr Schienen können künftig mehr Waren durch die Bahn transportiert werden. Das entlastet nicht nur unsere Straßen, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele.
- Sanierung von Brücken: Immer mehr ältere Brücken sind vom zunehmenden Verkehrsvolumen überlastet und werden so zum Nadelöhr für den Verkehr. Die Brückensanierung ist deshalb ein wichtiger Beitrag gegen Staus und Verkehrsengpässe. Planung, Genehmigung und Sanierung oder Ausbau einer Brücke können sich aufgrund der komplizierten Prozesse mittlerweile auf beachtliche 5 bis 18 Jahre ausdehnen. Das ist viel zu lang! Zukünftig soll die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge einer Sanierung erweitert werden sollen entfallen, wenn die künftige Verkehrsentwicklung angemessen berücksichtigt wurde. Damit wird der gesamte Planungs- uns Genehmigungszeitraum halbiert.
- Einheitliche Genehmigungsfrist für Verkehrsprojekte in Europa: Für Verkehrsprojekte, die zum sogenannten Transeuropäischen Netz gehören wird eine Genehmigungsfrist von vier Jahren eingeführt. Das gilt für Straßenbauprojekte ebenso wie die Schiene, Wasserstraßen, Häfen oder Flughäfen.
- Bau von Wind- und Photovoltaikanlagen an Autobahnen: Durch einfachere Zustimmungsverfahren können Windkraftanlagen entlang von Autobahnen schneller gebaut werden. Hat die zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht innerhalb von zwei Monaten reagiert, wird automatisch von ihrer Zustimmung ausgegangen. Bei Bau oder Änderung von Autobahnen sollen Photovoltaikanlagen künftig mitgebaut werden können. Nutzbare Flächen sollen dafür speziell ausgewiesen werden.
