“Die Rechte von Kindern und Jugendlichen werden nicht genug beachtet – besonders während der Corona-Krise, aber auch sonst.” (Stader Tageblatt am 6. Juli 2021) Ich freue mich sehr, dass das Tageblatt von dieser Erkenntnis der lokalen CDU berichtet. Schade ist nur, dass diese Erkenntnis noch nicht in die Bundesebene der CDU vorgedrungen ist. Die Unionsfraktion im Bundestag hat ja so ziemlich alles getan, um die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu verhindern.
Kinderrechte stärken Kinder
Fachleute sind sich schon lange einige, dass Kinderrechte Kinder und ihre Eltern stärken vor allem gegenüber dem Staat, seiner Verwaltung und der Justiz. Kinderrechte nehmen vor allem den Staat in die Pflicht. Es überrascht nicht, dass auch die regionalen Akteur:innen in der Zukunftswerkstatt des CDU-Landtagskandidaten Kai Seefried deutlich gemacht haben: wir brauchen Kinderrechte, damit die Bedürfnisse unserer Kinder ausreichend berücksichtigt werden.
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Die Verankerung der Kinderrechte in unserer Verfassung würde ein starkes Zeichen setzen, dass uns als Gesellschaft die Belange von Kindern und Jugendlichen wirklich wichtig sind. Die Ergänzung des Grundgesetzes um die Kinderrechte hätte daraus eine moderne und zeitgemäße Verfassung machen. Zwar gilt auch in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention bereits seit 1992, vollständig umgesetzt ist sie aber noch nicht. Gerade bei Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Justiz werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen immer noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Kompromiss gescheitert
SPD und CDU/CSU hatten sich im Koalitionsvertrag über die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz verständigt. In wohl zähem Ringen kam gegen großen Widerstand der Union ein schwacher Kompromiss heraus, der aus dem vorrangigen Kindeswohl eine angemessene Berücksichtigung machte. Wirklich gut war das nicht, aber immerhin hätten die Kinderrechte so endlich Verfassungsrang bekommen. Am Ende fehlte zwischen Regierung und Opposition der Wille zum Kompromiss. Da war es nicht hilfreich, dass die Opposition die Grundgesetzänderung mit einem erweiterten Schutz von sexuellen Minderheiten verknüpfen wollte. Sie hat der Union damit einen leichten Ausweg aus einem ungeliebten Projekt geboten, aber auch einen feigen.
Kinder kommen zu kurz
Wieder einmal haben wir gesehen, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen in der Politik zu kurz kommen. Gerade nach der Erfahrungen der Pandemie wäre es ein wichtiges Signal an die Jugend gewesen: Wir nehmen Euch ernst! Für mich ist dieses Thema ein wichtiger Antrieb für meine politische Arbeit. Für andere ist es wohl nur ein Wahlkampfthema. Ich würde mich freuen, im Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes einen Mitstreiter für die Kinderrechte gefunden zu haben. Allein mir fehlt der Glaube, dass Kai Seefried die künftige Unionsfraktion zum Umdenken bewegen kann. Auf die wirken ganz andere Interessensverbände.
