Das Lieferkettengesetz kommt

Wurde meine Jeans von Kindern genäht? Ist das wirklich Biobaumwolle? Diese Fragen hat sich bestimmt jeder beim Einkaufen schon einmal gestellt. Will man als Kund:in verantwortungsvoll einkaufen, wird man vor eine schier unlösbare Aufgabe gestellt. Wie soll ich wissen, wie und unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt wurde? Ich muss dem Händler oder Hersteller vertrauen. Und weniger kaufen ist gerade für Eltern von Kindern fast unmöglich: die Kleinen wachsen einfach zu schnell aus allem heraus. 

Klare Regeln. Klare Pflichten. 

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung unserer Waren ausgebeutet. Das finde ich beschämend. Ich will meine Kinder nicht in Kleider stecken, die andere Kinder genäht haben. Ich will keine Jeans tragen, die unter Verletzung der Menschenrechte produziert wurde. Darum freue ich mich, dass nun endlich ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten kommen soll. Dabei muss es um klare Regeln gehen. Freiwilligkeit reicht nicht aus. Das ist mir als Konsument auch viel zu wenig nachvollziehbar. Ich will sicher sein können, was ich kaufe und nicht einfach glauben müssen. Natürlich kann ich billige Schuhe, Kleidung und Schokolade meiden. Doch leider können wir uns nicht sicher sein, dass teure Produkte nicht das Ergebnis von Kinderarbeit, Hungerlöhnen oder Umweltschäden sind. Mir reichen freiwillige Selbstverpflichtungen deutscher Unternehmen da nicht mehr. 

Einhaltung der Menschen (und Kinderrechte)

Nach langem Ringen soll nun das Lieferkettengesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten endlich kommen. Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten werden dann nicht mehr geduldet. Das ist ein Meilenstein, mit dem wir endlich Kinder, erwachsene Arbeiter:innen und die Umwelt vor Ausbeutung schützen können. Um das zu erreichen müssen deutsche Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten ab 2023 sicherstellen, dass die Menschenrechte bei all ihren Aktivitäten gewahrt sind und nötigenfalls eingreifen. Das gilt auch für Umweltbelange, wie vergiftetes Wasser und Umweltgifte. Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten folgen ab 2024. Auch ihre Zulieferer werden in die Pflicht genommen. 

Fairer Wettbewerb

Das Gesetz soll außerdem sicherstellen, dass bisher wehrlose Beschäftigte sich bei Ausbeutung vor deutschen Gerichten vertreten lassen können. Vor Ort werden Kontrollen durchgeführt. Bußgelder bei Verstößen fließen in einen Fonds zur Stärkung menschenrechtlicher Sorgfalt in der globalen Wirtschaft. Damit stärkt das Gesetz den fairen Wettbewerb: gleiche Bedingungen für alle und mehr Transparenz für die Kunden. Mit dem Lieferkettengesetz können wir sicherstellen, dass deutsche Qualitätsprodukte zukünftig auch verlässlich für soziale und ökologische Verantwortung stehen. Wir stärken also nicht nur die Kinder- und Menschenrechte, sondern auch die Marke “Made in Germany”. 

Verantwortung liegt bei den Unternehmen

In meinen Augen ist dieser Schritt lange überfällig und die Union muss jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben und das Lieferkettengesetz durch den Bundestag bringen. Für Kunden und den inhabergeführten Einzelhandel sind freiwillige Selbstverpflichtungen, Label und Prädikate nicht nachvollzieh- oder überprüfbar. Selbstverständlich müssen wir die Produzenten in die Pflicht nehmen. Sollte das Lieferkettengesetz wider Erwarten doch noch scheitern, werde ich mich in der nächsten Legislaturperiode für seine Umsetzung einsetzen. Der gleiche Anspruch gilt für mich im übrigen auch für ein verpflichtendes Tierwohllabel und eine Lebensmittelampel. Ich will bewusst einkaufen. Ich will meine Kinder gesund ernähren. Ich will nicht, dass für meinen Kaffee Kinder ausgebeutet werden. Ich will eine starke heimische Landwirtschaft und verantwortungsvolle Tierhaltung unterstützen. Dafür brauchen wir transparente Informationen. Ich werde mich dafür stark machen, dass wir diese bekommen. Für mehr Menschenrechte. Für eine saubere Umwelt. Für eine bessere Zukunft.