Überall im Wahlkreis fehlt Wohnraum. Bauplätze werden unter der Hand gehandelt. In einigen Gemeinden gibt es keine kleinen Mietwohnungen für junge Singles oder Senioren. In der Region Buxtehude, Stade, Altes Land steigen die Preise für Wohnraum immer weiter. Das macht vielen Angst.
CDU kippt CO2-Preis-Kompromiss
Die große Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass der steigende CO2-Preis gleichermaßen von Mietern und Vermietern getragen werden sollte. Dieser Kompromiss trägt der Tatsache Rechnung, dass zum einen die Mieter entscheiden, wieviel sie heizen. Andererseits aber nur der Vermieter entscheiden kann, ob er die Heizungsanlage seiner Immobilie austauschen lässt. Dieser Kompromiss sollte Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Nebenkosten schützen. Leider hat sich die CDU/CSU kurzfristig auf die Vermieter-Seite geschlagen und den ausgehandelten Kompromiss aufgekündigt. Die Union lässt Mieterinnen und Mieter so im zweifel im Kalten sitzen.
Spenden aus der Immobilienbranche
Zuvor hatte der Berliner Landesverband der CDU hohen Spenden aus der Immobilienbranche erhalten. Es geht hierbei um stattliche 800.000 €. Auffällig ist, dass der Widerstand gegen den CO2-Preis-Kompromiss wohl vor allem aus Reihen der Berliner CDU gekommen ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Zweifelsohne hat sich die CDU/CSU aber hier auf die Seite der Vermieterinnen gestellt. Wer aber vertritt in der Politik die Interessen von Mieterinnen und Mietern?
SPD als Mieterpartei
Mieterinnen und Mieter brauchen neben ihren Interessensvertretungen auch Verbündete in der Politik. Dies muss und kann nur die SPD sein. Wir müssen uns weiter gerade für die Menschen stark machen, für die der Erwerb einer eigenen Immobilie unerschwinglich ist. Wir müssen uns stark machen für die, deren mageres Gehalt von der Miete aufgefressen wird. Jeder und jede hat Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Darum müssen wir bauen, bauen, bauen. Auch hier bei uns. Neben öffentlichen und genossenschaftlichen Bauten gehören da natürlich auch private Projekte hinzu. Denn natürlich sind beileibe nicht alle Vermieter Miethaie. Gerade in kleineren Gemeindem sehen wir ja eher private Vermieter, die von den Mieteinkünften leben. Ihnen müsste eigentlich auch an einem fairen Markt mit stabilen Mietverhältnissen gelegen sein.
Unser Zukunftsprogramm für bezahlbares Wohnen: https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/iii-eine-gesellschaft-des-respekts/share/78113/#m78113
400.000 Wohnungen pro Jahr
Olaf Scholz will, dass künftig 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Davon sollen 100.000 Sozialwohnungen sein, und ein Drittel mit einem durchschnittlichen Einkommen bezahlbar. Dafür müssen Bunde, Länder und Kommunen zusammenarbeiten. Wir werden uns auch hier in der Region an einen Tisch setzen müssen, um guten, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – über Gemeindegrenzen hinweg und Hindernisse für dringend notwendige Bautätigkeiten aus dem Weg räumen. Davon haben dann am Ende Mieterinnen und Mieter und Immobilienbesitzer beide etwas. Ganz ohne Parteispenden.
P.S.: Als Hamburger Bürgermeister hatte Olaf Scholz den Bau von 6000 Wohnungen pro Jahr versprochen, um der sich zuspitzenden Situation am Wohnungsmarkt entgegenzutreten. Dieses Versprechen hat er gehalten.
